Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Rathaus-Apotheke e.Kfm. Berlin für den Bereich Versandhandel
§ 1 Allgemeines
Für alle Geschäfte mit der Rathaus-Apotheke e.Kfm. Berlin gelten als Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ausschließlich die nach genannten Konditionen, mündliche Nebenabreden und abweichende Einkaufsbedingungen des Käufers werden von der Rathaus-Apotheke e.Kfm. Berlin schriftlich bestätigt. Auf die gesamte Geschäftsbeziehung findet generell deutsches Recht Anwendung, unter Ausschluss des internationalen Rechts. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle von der Rathaus-Apotheke e.Kfm. Berlin angebotenen Waren stellen eine Aufforderung zum Angebot dar, d.h. im Falle der Nichtverfügbarkeit muss die Ware nicht geliefert werden. Durch die Bestellung des Käufers wird ein Angebot abgegeben, welches durch die Absendung der Ware durch die Rathaus-Apotheke Berlin, nicht durch die Bestätigung des Eingangs der Bestellung, angenommen wird. Die Bestellung von Arzneimitteln ist für die Rathaus-Apotheke e.Kfm. Berlin bindend. Sofern verschreibungspflichtige Arzneimittel bestellt werden, muss der Rathaus-Apotheke e.Kfm. Berlin zwingend ein gültiges ärztliches Rezept vorliegen. Die Rathaus-Apotheke e.Kfm. Berlin verkauft keine Waren an Minderjährige und andere beschränkt geschäftsfähige Personen, sofern die Waren nicht von dem gesetzlichen Vertreter bestellt werden.
§ 2 Lieferbedingungen
Die Lieferung im Inland erfolgt mit den nach genannten Einschränkungen versandkostenfrei. Unterhalb von 20 EUR Auftragswert fällt eine Servicepauschale von 1,50 EUR für Bearbeitung und Verpackung an. Die Servicepauschale entfällt grundsätzlich, sobald rezeptpflichtige Arzneimittel vom Kunden bestellt werden. Ausgenommen sind Kühlartikel und großvolumige Packungen. Für diese Artikel muss der Kunde die Versandkosten vorab separat separat anfragen. Bei Expressversand im Inland fallen Gebühren der GLS Germany GmbH& Co. OHG in Höhe von 15 Euro an. Die Rathaus-Apotheke e.Kfm. Berlin behält sich vor, nur haushaltsübliche Mengen zu liefern sowie nach Ankündigung auf den Versandkostenanteil im Rahmen von Sonderaktionen zu verzichten. Bestellungen von per Rezept verordneten Medikamenten sind generell versandkostenfrei, sofern nicht per Express bestellt wird oder die Lieferung ins Ausland erfolgt. Vorraussetzung für eine Belieferung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist eine gültige ärztliche Verordnung, die der Rathaus-Apotheke e.Kfm. Berlin vor der Auslieferung vorliegen muss. Aus Sicherheitsgründen erfolgt kein Versand von Medikamenten, die der BTM-Verordnung unterliegen. Die bestellte Ware wird – entsprechende Verfügbarkeit vorausgesetzt - innerhalb von zwei Werktagen versandt. Sollten ein oder mehrere bestellte Produkte nicht lieferbar sein, wird der Kunde kurzfristig informiert. Die hierdurch entstandenen Nachlieferungen sind ebenfalls versandkostenfrei. Sollte ein Informations- oder Beratungsbedarf bestehen, wird der Kunde von der Rathaus-Apotheke e.Kfm. Berlin kontaktiert, der Versand der Ware erfolgt dann ggf. nach dem Informations- oder Beratungsgespräch. Sollte ein Produkt aufgrund höherer Gewalt oder Produktionseinstellung nicht lieferbar sein und die Rathaus-Apotheke e.Kfm. Berlin die bestellten Waren nicht unter zumutbaren Bedingungen beschaffen können, die Umstände erst nach Vertragsschluss eingetreten sein und die Rathaus-Apotheke e.Kfm. Berlin die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat, so wird die Rathaus-Apotheke e.Kfm. Berlin von der Lieferpflicht befreit. Hierüber wird der Besteller unverzüglich durch die Rathaus-Apotheke e.Kfm. Berlin informiert. Gegenleistungen des Käufers werden unverzüglich erstattet. Macht der Käufer von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er die Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
§ 3 Zahlungsbedingungen / Inland
Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig, d.h. mit Übergabe der Ware an den Transporteur und ist - wenn nicht auf der Rechnung anders vermerkt - innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zu zahlen. Alle Preise sind Endpreise in Euro inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Der Kunde kann aus verschiedenen Zahlungsarten wählen. Die Bedingungen für die jeweilige Zahlungsart werden ihm vor Abschluß seiner Bestellung im Onlineshop angezeigt. Bei der Zahlung per Vorkasse erfolgt die Auslieferung erst nach Gutschrift des gesamten Kaufpreises. Der Kunde kann bei der Rathaus-Apotheke e.Kfm. Berlin mit den Kreditkarten Visa oder Euro Card/Master Card bezahlen. Das Kartenkonto wird erst am Versandtag mit dem Rechnungsbetrag belastet. Die durch falsche Kontoangaben oder Rückbuchungen entstehenden Rückbuchungsgebühren der Banken und Sparkassen, welche nicht auf dem Verschulden der Rathaus-Apotheke e.Kfm. Berlin beruhen, gehen zu Lasten des Bestellers. Bitte für innerdeutsche Überweisungen folgende Bankverbindung nutzen:
Creiss.com
Hypovereinsbank Berlin
IBAN: DE82 1002 0890 0356 4203 30
Die Rathaus-Apotheke e.Kfm. Berlin behält sich das Recht vor, Zahlungsarten auszuschließen. Die Rathaus-Apotheke e.Kfm. Berlin trägt die Gegenleistungsgefahr bis zur Übergabe der bestellten Waren durch den Transporteur an den Kunden, sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt. Gem. § 286 III BGB kommt der Kunde in Verzug, wenn er die Leistung nicht innerhalb von 30 Tagen ab Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung erbringt. Hierauf wird der Besteller nochmals in der Rechnung hingewiesen.
§ 4 Zahlungsbedingungen / Ausland
Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig, d.h. mit Übergabe der Ware an den Transporteur. Alle Preise sind Endpreise in Euro inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Zahlung kann per Vorkasse oder per Kreditkarte erfolgen. Bei der Zahlung per Vorkasse erfolgt die Auslieferung erst nach Gutschrift des gesamten Kaufpreises. Der Kunde kann bei der Rathaus-Apotheke e.Kfm. Berlin mit den Kreditkarten von Visa oder Euro Card/Master Card bezahlen. Das Kartenkonto wird am Versandtag mit dem Rechnungsbetrag belastet. Bitte für internationale Überweisungen folgende Bankverbindung nutzen:
Creiss.com
Hypovereinsbank Berlin
Bankleitzahl: 10020890
Kontonummer: 356420330
SWIFT (BIC): HYVEDEMM488
IBAN: DE82 1002 0890 0356 4203 30
§ 5 Widerruf und Kosten der Rücksendung
Das Widerrufsrecht steht nur einem Verbraucher i.S.d. § 13 BGB zu, sofern der Kunde Waren bei Creiss.com bestellt, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind und/oder die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde und/ oder die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, besteht kein Widerrufsrecht. Arzneimittel sind nach den Vorschriften über die Arzneimittelsicherheit Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind und schnell verderben können. Nach § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB ist für diese Waren das Widerrufs- und Rückgaberecht ausgeschlossenem.
Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter (jedoch nicht der Beförderer) die Waren empfangen hat. Für den Fall, dass wir mehrere Lieferungen einer einheitlichen Bestellung vornehmen, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter (jedoch nicht der Beförderer) die Waren empfangen hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Rathaus-Apotheke e.Kfm. GB Creiss.com, Bölschestraße 59, 12587 Berlin, Telefon: 0800-1-342238, Fax: 0800-2-342238, E-Mail: shop@creiss.com mittels einer eindeutigen Erklärung (Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Widerrufsformular zum Speichern und Ausdrucken
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises und etwaiger Nebenforderungen (frühere Lieferungen) Eigentum des Verkäufers.
§ 7 Mängel / Gewährleistung
Wir leisten grundsätzlich Gewähr nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Abweichend wird vereinbart, dass die Gewährleistungsfrist zwei Jahre beträgt, gerechnet ab dem Gefahrübergang. Die Angaben und Abbildungen, die im Online-Shop oder Katalogen, insbesondere die in den Preislisten enthaltenen, haben rein informatorischen Charakter und stellen keine Zusicherungen dar. Soweit der Kunde Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt § 377 HGB. Liegt eine von uns zu vertretende Pflichtverletzung vor, ist der Kunde verpflichtet, diese mitzuteilen und kann uns eine angemessene Frist zur Nachlieferung oder zur Nachbesserung setzen. Schlägt die Nachlieferung oder Nachbesserung fehl, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl, Nacherfüllung, Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Kaufvertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen. Verlangt der Kunde auch Schadensersatz, so haften wir nur für Schäden an der bestellten Sache, weitergehende Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, sofern keine Garantie, keine Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
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§ 8 Datenschutz
Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen Daten auf Datenträger unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes und Teledienstdatenschutzgesetzes gespeichert und vertraulich behandelt werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personengebundenen Daten ausdrücklich zu. Der Kunde kann diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rathaus-Apotheke e.Kfm. Berlin verpflichtet sich sodann zur unverzüglichen Löschung der Daten, sofern alle Bestellvorgänge vollständig abgewickelt sind. Wir leiten die für diesen Zweck erforderlichen Daten ggf. an Dienstleister weiter. Zum Zweck der eigenen Kreditprüfung rufen wir ggf. Bonitätsinformationen auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren ab. Unter Datenschutz findet sich eine detaillierte Datenschutzerklärung.
§ 9 Haftungsausschluss
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§ 10 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Insbesondere bleibt der Vertrag für beide Seiten wirksam.